Sonder- und Wegerechte

Was tun bei Sondersignal ?

  • Stellen Sie fest, woher das Sondersignal kommt.

  • Versuchen Sie vorauszusehen, wohin das Einsatzfahrzeug fährt bzw. fahren könnte (gesetzter Blinker?).

  • Fahren Sie am besten rechts an den Fahrbahnrand und signalisieren Sie das mit gesetztem Blinker.

  • Überlegen Sie dabei, ob ein schweres Feuerwehrfahrzeug die Straße immer noch passieren kann (Gegenverkehr beachten!).

  • Sie sollten bitte keine Vollbremsung machen, das bewirkt genau das Gegenteil, da das Einsatzfahrzeug ebenfalls abbremsen muss und, wie schon passiert, zu Auffahrunfällen kommt. Außerdem verzögert sich die Anfahrt der Rettungsdienste erheblich, wenn man ständig ausgebremst wird.

  • mehr zu dem Thema erhalten sie in der ADAC- Broschüre Was tun ? die Sie hier downloaden können. (1,6 MB)

Wenn jede Sekunde zählt...
Freie Fahrt für schnelle Hilfe
Wenn Einsatz- und Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht und Signalhorn (Martinshorn) fahren, ist schnelle Hilfe erforderlich, Menschen sind in Not oder es droht Gefahr für die Umwelt. Dann geht es um “Sekunden” ! Wir sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit um unseren Mitbürgern im Ernstfall sofort schnelle Hilfe leisten zu können. Doch leider bremsen uns manche Mitbürger durch falsches Verhalten im Straßenverkehr dabei des Öfteren aus.

So verlieren die Helfer oft unnötig Zeit, weil Unachtsamkeit und Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer die Anfahrt der Rettungskräfte behindern. Falsch parkende Kraftfahrzeuge, Schaulustige, verstellte Rettungswege und Löscheinrichtungen erschweren zusätzlich eine schnelle Hilfe.

Neu ab 2004:
Kraftfahrer, die ihren PKW völlig gedankenlos so abstellen, das im Notfall Rettungskräfte wie Notarzt oder Feuerwehr nicht durch kommen, werden künftig mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft. Hier hat der Gesetzgeber gehandelt, weil es in der Vergangenheit durch Falschparker vermehrt zu gefährlichen Situationen oder gar zu vermeidbaren Opfern und Schäden gekommen war.

Freie Fahrt für die Feuerwehr kann Leben retten!
Darum beachten Sie bitte folgende Hinweise:

  • Die Fahrbahn sichtbar freigeben, gegebenenfalls anhalten,
    Kreuzungen freimachen und freihalten, wenn sich Einsatzfahrzeuge nähern

  • Sollte ein Feuerwehrfahrzeug einen Kreuzungsbereich queren beachten Sie bitte,
    dass weitere Fahrzeuge (Löschzug) folgen können

  • Unfallorte weiträumig umfahren,
    Schaulustige behindern die Rettungsarbeiten und verursachen unnötige Zeitverluste

  • Bei Stau schon frühzeitig in der Mitte eine Gasse bilden, damit Einsatz- und Rettungsfahrzeuge ungehindert passieren können. Wenn auf mehrspuriger Straße wie z. B. Bundesstraßen oder Bundesautobahnen das Martinshorn erklingt, wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht (mehr), wie man eine korrekte Rettungs-(Spur-gasse) für die anrückenden Einsatzfahrzeuge bildet. Es ist auch ein Anliegen der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, dass sich die Kraftfahrer insbesondere auf zwei bzw. dreispurigen Autobahnen richtig verhalten. Dazu folgende Tipps:

Rettungsgasse auf mehrspurigen Straßen:

Auf zweispurigen Autobahnen ist zwischen den Fahrspuren die Rettungsgasse zu bilden
Bei einer dreispurigen Autobahn ist zwischen der mittleren und der linken Spur Platz für die Einsatzfahrzeuge zu schaffen.

  • Schon bei beginnendem Stau genügend Abstand halten,
    damit man gegebenenfalls zur Seite ausweichen und die Rettungsgasse bilden kann.

  • Den rückwärtigen Verkehr durch Rückspiegel und Seitenspiegel beobachten
    und vorsichtig zur Seite fahren.

  • Aufmerksam bleiben, auch wenn schon Einsatzfahrzeuge vorbeigefahren sind.
    Oftmals folgen weitere Fahrzeuge.

  • Der Standstreifen muss ebenfalls wie die Rettungsgasse frei bleiben.
    Auf dem Standstreifen trotzdem weiterfahren z. B. bis zur nächsten Ausfahrt,
    wird (noch) mit einer Geldstrafe und Punkten in Flensburg geahndet.

  • Die Vorschriften gelten ebenso für Motorradfahrer.

  • Hinweise und Parkverbote beachten, damit auch große Einsatzfahrzeuge passieren können.
    Bitte beachten Sie insbesondere folgendes:
    - Halten Sie Rettungswege unbedingt frei
    - Parken Sie nicht im Parkverbot
    - Parken Sie nicht in Feuerwehrzufahrts- und Abfahrtszonen
    - Parken Sie nicht im unmittelbaren Kreuzungs- oder Einmündungsbereich
    - Parken Sie nicht in zweiter Reihe
    - Parken Sie in engen Straßen nicht wechselseitig,
      Rettungsfahrzeuge müssen sonst Slalom fahren oder kommen gar nicht durch
    - Stellen Sie ihr Auto nicht verbotswidrig ab, auch wenn Sie auch nur "eine Minute" weg sind
      (Eine Minute länger im Feuer oder bei einem Herzinfarkt länger warten müssen kann tödlich sein)
     

  • Hydranten (ovale Straßenkappe) dienen der Löschwasserversorgung und dürfen, auch nicht vorübergehend, zugeparkt werden; bitte die Hinweisschilder beachten!

Wussten Sie ...
.... dass Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden können, wenn wegen ihres regelwidrigen Parkens die Feuerwehr den Einsatzort zu spät erreicht und Personen zu Schaden kommen?

Merkblatt "Freie Fahrt" als PDF-Datei:    Deutsch

Warum auch in der Nacht mit Sondersignal ?

In der Gemeinde ist es ruhig. Es ist 1 Uhr Nachts und sie schlafen. Plötzlich werden sie durch lautes Martinshorn aus dem Schlaf gerissen. Die Feuerwehr ist unterwegs.

 (typisch, die müssen wieder so einen Krach machen ist leider immer wieder von Bürgern zu hören)

Wir fahren nicht zum Spaß mit Sondersignalen durch die Gegend und wollen sie nachts auch nicht Ärgern. Nein, wenn wir fahren nach § 35 und  § 38 der STVO.

§ 35 Sonderrechte

  • (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

  •  (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

  • (2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis, wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen, im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.

  •  (3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

  • (4) Die Beschränkung der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

  • (5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.

  • (5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

  • (6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

  • (7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.

  • (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

  • (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
  • (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
  • (3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

 

So kann ein Rettungsfahrzeug nach § 35 und § 38 der Straßenverkehrsordnung seine Sonder- und Wegerechte nur in Anspruch nehmen, wenn es gleichzeitig
Blaulicht und Martinshorn
 eingeschaltet hat . Sollte ein Fahrer aus seiner eigenen Entscheidung heraus das Martinshorn nicht einschalten, so handelt er fahrlässig und kann bei einem Schadensfall zur Haftung herangezogen werden.

Denken Sie auch daran, dass kein Fahrzeug einer Rettungsorganisation ohne Grund mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist. Vielmehr ist es zu Personen unterwegs, die in diesem Moment auf fremde Hilfe angewiesen sind. 
Wir hoffen deshalb auf Ihr Verständnis, wenn das nächste Mal ein Rettungsfahrzeug mit Sondersignal durch Ihre Straße fährt und Sie eventuell in Ihrem Schlaf stört.

Sie können sich ja wieder bequem im Bett umdrehen und weiterschlafen. Die Feuerwehrleute, die bis vor 5 Minuten auch noch in ihren Betten lagen, haben dazu vielleicht in den nächsten Stunden keine Gelegenheit und müssen um 06.00 Uhr genauso zur Arbeit wie Sie.
Und wenn Sie einmal die Hilfe der Feuerwehr brauchen, sind Sie sicherlich für einen schnellen Einsatz dankbar. Und dann wäre es Ihnen auch ziemlich egal, ob jemand anderes vielleicht durch die anrückende Feuerwehr geweckt wird..

Denken Sie erstmal darüber nach, das wir mit Sondersignal fahren müssen,  bevor sie sich beschweren !